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ÖBA 1, Jänner 2009, Seite 30

Die neue Verbraucherkreditrichtlinie: Rücktritt, Kündigung, vorzeitige Rückzahlungen

Christiane Wendehorst

Die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist durch die Mitgliedstaaten bis spätestens in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die nationalen Gesetzgeber stellt das auch deswegen vor Probleme, weil die Richtlinie einerseits Vollharmonisierung anordnet, ihre Auslegung aber zugleich an zahlreichen Stellen vage bleibt und eine Reihe grundlegender Fragen aufwirft. Der vorliegende Beitrag wendet sich speziell den Möglichkeiten vorzeitiger Vertragsbeendigung (Rücktritt, Kündigung, vorzeitige Rückzahlung) zu. Er ist der zweite Teil in einer Reihe von Beiträgen, die jeweils Einzelaspekten der Richtlinie gewidmet sind. Der erste Teil, verfaßt von Raimund Bollenberger, gilt Fragen der Drittfinanzierung und des Einwendungsdurchgriffs und wurde in ÖBA 2008, 782 veröffentlicht.

Directive 2008/48/EC of the European Parliament and of the Council of on credit agreements for consumers and repealing Council Directive 87/102/EEC is to be transposed into domestic law by the Member States before 12 May 2010. For national legislators, this is a rather...

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