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Proposal for a Council Directive on Transfer Pricing
Bloße Klarstellung oder weitreichende Veränderungen der österreichischen Verwaltungspraxis? – Betrachtung des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission aus österreichischer Sichtweise
Am hat die Europäische Kommission einen neuen Richtlinienentwurf für eine Verrechnungspreisrichtlinie vorgelegt. Dieser neue Richtlinienvorschlag ist Teil des BEFIT-Pakets und soll eine Implementierung wesentlicher Verrechnungspreisprinzipien in den EU-Rechtsrahmen bewerkstelligen, um eine einheitlichere Auslegung der Mitgliedstaaten zu erwirken. Im Zuge dieses Artikels sollen einige wesentliche Bestandteile dieses Richtlinienentwurfs hinsichtlich ihrer Kompatibilität mit der bisherigen österreichischen Verwaltungspraxis beleuchtet werden. Zur Analyse weiterer Aspekte des Richtlinienentwurfs wird auf den Artikel von Eva-Maria Kerstinger und Martin Schwaiger verwiesen.
1. Einführung
Die nunmehr vorgeschlagene Verrechnungspreisrichtlinie ist getragen von einem Vereinfachungsgedanken, wobei durch eine Harmonisierung der jeweils unilateralen Zugänge der Mitgliedstaaten eine Verbesserung der Rechtssicherheit für grenzüberschreitend tätige Steuerzahlende bewirkt werden soll. Dieses Ziel soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
Einführung des „arm’s-length principle“ in das Unionsrecht;
Harmonisierung der wesentlichen Verrechnungspreisregelungen;
Klarstellung des Status der OECD-Verrech...