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Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Im Folgenden werden die wichtigsten Beschlüsse vom November, die Österreich betreffen, überblicksmäßig dargestellt:
Abfall: Die Kommission fordert Österreich auf, die Abfallrahmenrichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
Saubere Luft: Die Kommission fordert Österreich auf, die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Luftverschmutzung einzuhalten und seine Schadstoffemissionen im Hinblick auf die Reduzierung der Luftverschmutzung zu verringern.
Übereinkommen von Aarhus: Die Kommission fordert von Österreich Verbesserungen der Vorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
Justiz: Die Kommission fordert Österreich nachdrücklich auf, den Anforderungen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl nachzukommen.
Verbraucherschutz: Die Kommission fordert Österreich auf, die Vorschriften über Verbandsklagen zum Schutz der Verbraucher umzusetzen.
Schienenverkehr: Die Kommission fordert Österreich zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum auf.