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SWK 28, 5. Oktober 2023, Seite 1116

Rechnungshofbericht zu Finanzstrafsachen in der Steuerverwaltung

Der Rechnungshof überprüfte von Oktober 2021 bis Juni 2022 mit Unterbrechungen die Finanzstrafsachen in der Steuerverwaltung. In seinem am veröffentlichten Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass der über Jahre entstandene Personalmangel weiter andauert. Von 236 Planstellen waren Anfang März 2022 nur umgerechnet 195 Vollzeitstellen besetzt. Ein Kernstück der Finanzstrafreform 2021 war eine IT-gestützte Verteilung der Arbeit, wodurch eingehende Verdachtsmeldungen gleichmäßig verteilt und so für eine ausgewogene Arbeitsbelastung der Teams gesorgt werden sollte. So sollten Finanzstrafverfahren beschleunigt werden. Mehr als ein Jahr nach Einrichtung des Amts für Betrugsbekämpfung war die IT-unterstützte Arbeitsverteilung jedoch noch nicht umgesetzt.

Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2017 bis 2021.

Link zum Rechnungshofbericht: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_3/Personalmangel_Huerde_bei_Reform_Finanzstrafsachen.html#.

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