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Fehlender Schutz für Hinweisgeber:innen in Österreich – A Never Ending Story?
Mehr als ein Jahr nach der Umsetzungsfrist der Whistleblower-Richtlinie wurde nun vom nationalen Gesetzgeber das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) verabschiedet. Leider blieben Schwachstellen des vom Arbeitsministerium präsentierten Entwurfs bestehen. In diesem Beitrag wird veranschaulicht, weshalb Österreich mit dem Gesetz lediglich einen halben Schritt in die richtige Richtung geht, dadurch eine große Chance leichtfertig vertan wird und warum ein Urteil des EGMR auf globaler Ebene die Spielregeln in puncto Whistleblowing-Schutz ändern könnte.
1. Grundlegendes
Warum feilschen und doktern wir in Österreich so lange am Thema Hinweisgeber:innenschutz herum? Diese Frage stellen sich viele Expert:innen in diesem Land – allen voran Transparency International Austria. Wir setzen uns schon seit der Gründung der Organisation für Whistleblower:innen ein. Laut Vorgabe der EU hätte ein Gesetz bis Ende 2021 in nationales Recht implementiert werden müssen. Österreich hat nun, mehr als ein Jahr nach Ende der Frist, eine löchrige Minimalvariante umgesetzt. Das ist nicht akzeptabel! Der Schutz von Whistleblower:innen hat vor allem aus ökonomischen Gründen eine enorme Bedeutung für den Wirtschaft...