Teilbetriebe in M&A-Transaktionen – Ein Beitrag zum Unternehmensbegriff des § 38 UGB und des § 1409 ABGB

Rahim Rastegar beschäftigt sich in seinem Beitrag in GesRZ 2021, 35 mit der Frage der Anwendbarkeit der Regeln zum Unternehmensübergang nach § 38 UGB und § 1409 ABGB auf die Übertragung von Teilbetrieben und liefert dabei eigene Lösungsvorschläge.

Eingangs hält der Autor fest, dass es bei M&A-Transaktionen immer wieder um die Übertragung von Teilbetrieben gehe. Probleme würden dabei insb solche Fälle bereiten, in denen aus einem mehrgliedrigen Unternehmen bestimmte Teilbereiche ausgegliedert werden. Der Wortlaut von sowohl § 38 UGB als auch § 1409 ABGB stelle auf die Übertragung eines „Unternehmens“ ab, ohne darüber Auskunft zu geben, ob auch Teilbetriebe erfasst sein sollen. Der Autor wirft vor diesem Hintergrund die Frage auf, ob ein Teilbetrieb als Unternehmen zähle und, wenn ja, welche Kriterien ein solcher zu erfüllen habe.

Rastegar führt aus, dass man für beide Bestimmungen in Judikatur und Literatur die Aussage finde, dass nur die Übertragung der „wesentlichen Teile“ des Unternehmens oder des „Unternehmenskerns“ dem Anwendungsbereich der Bestimmungen unterliege bzw die „Unternehmensidentität“ erhalten bleiben müsse. Dies werde von zwei Rechtssätzen ergänzt, wonach der übertragene Unternehmensteil eine „selbständig...