SWK-Spezial Begleitende Kontrolle

S. 147XIII. Finanzstrafrecht

Finanzstrafrechtliche Aspekte bei der begleitenden Kontrolle

1. Auswirkungen der begleitenden Kontrolle auf Finanzstrafverfahren

1.1. Vorbemerkung

Idealtypisch sollte finanzstrafrechtlichen Themen im Rahmen der begleitenden Kontrolle von vorneherein keine Relevanz zukommen. Insbesondere durch die beiden tragenden Säulen der begleitenden Kontrolle – das verpflichtend vorgesehene Steuerkontrollsystem und die erweiterte abgabenrechtliche Offenlegungspflicht – sollte sichergestellt sein, dass die Abgaben richtig und rechtzeitig festgesetzt werden können und das Bekenntnis zur Steuerehrlichkeit gelebt wird.

Damit wird im Regelfall schon der objektive Tatbestand von Finanzvergehen nicht erfüllt sein. Sollte es dennoch zu Abgabenverkürzungen und anderen finanzstrafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen kommen, wird eine Ahndung derartiger Verstöße regelmäßig am Nichtvorliegen der subjektiven Tatseite scheitern. Das Finanzstrafrecht sollte somit nur dann von Relevanz sein, wenn vom teilnehmenden Unternehmer gezielt, somit unter Umgehung der vorgesehenen Mechanismen, Gesetzesverstöße begangen werden. Sollten sich Entscheidungsträger oder Mitarbeiter der teilnehmenden Unt...