Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht
2. Aufl. 2019
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 115 Insolvenz und Betriebsübergang
Gert-Peter Reissner/Michael Haider
1. Kerninhalte des Betriebsübergangsrechts
§ 3 Abs 1 AVRAG bestimmt für den Fall des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber, dass dieser als AG mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt (sog Eintrittsautomatik, Ex-lege-Übergang des Arbeitsverhältnisses). Die arbeitsvertragsrechtliche Position des AN wird also grundsätzlich durch einen Betriebsübergang nicht berührt. Abweichungen können sich jedoch vor allem durch einen auf die AN neu anwendbaren KollV bzw durch die Ablöse von BV ergeben.
Stellt man die Frage, in welchen Fällen der in dieser Bestimmung vorgesehene automatische Arbeitgeberwechsel stattfindet, muss neben einer kurzen Umschreibung der erfassten Arbeitsverhältnisse (vgl 1.1.) insb der Begriff des Betriebsübergangs ausgeleuchtet werden (vgl 1.2.). Danach sind – angesichts der im Weiteren darzustellenden Besonderheiten in bestimmten Insolvenzverfahren – wesentliche arbeitsrechtliche Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Betriebsübergangs darzustellen (vgl 1.3., 1.4.).
1.1. Erfasste Arbeitsverhältnisse
Von den Betriebsübergangsnormen erfass...