Österreichisches Wohnhandbuch 2022
1. Aufl. 2022
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S. 1027. Ein kurzer Blick auf die WGG-Novelle 2022
Christian Zenz
Am wurde ein Initiativantrag zu einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingebracht, der am sowohl im Ausschuss für Bauten und Wohnen als auch im Plenum des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ, aber gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, beschlossen wurde.
Der Gesetzgeber hat in seiner eher allgemein gehaltenen Begründung für die WGG-Novelle 2022 die Effizienz der Revision und Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) als wesentlichen Eckpfeiler des leistbaren Wohnens in Österreich hervorgehoben, weswegen die Novelle des WGG in Fortführung des vom historischen Gesetzgeber mit der WGG-Novelle 2019 beschrittenen Weges eine Sicherstellung der anhaltend hohen Qualität der Revision und die Vermeidung vermeidbarer Bürokratie zum Ziel hatte.
Inhaltlich ruht die Novelle, deren Ursprung auch im Bericht des Rechnungshofs „Wohnbau in Wien“ liegt, auf einer Stärkung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsbestimmungen einerseits und einer Einschränkung der wohnzivilrechtlichen Gestionierung mit gemeinnützig erwirtschaftetem Vermögen andererseits.
Zu den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen (Stärkung und Entbürokratisierung der Aufsi...