UWG kompakt

S. 9315. Verbot des Schneeballsystems und glückspielartiger Formen des Warenvertriebes

15.1. Schneeballsysteme

§ 27 Abs 2 UWG definiert unzulässige Schneeballsysteme als Vereinbarungen, durch die einem Kunden gegen ein unbedingt zu leistendes Entgelt eine Warenlieferung oder Dienstleistung unter der Bedingung zugesichert wird, dass der Kunde weitere Abnehmer zuführt, die mit diesem Unternehmen in ein gleiches Vertragsverhältnis treten. Kennzeichnend ist somit, dass die Geldleistungspflicht des Erstkunden unbedingt ist, während die Gegenleistungspflicht des Unternehmers (zur Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung) nur unter der Bedingung der Zuführung weiterer Kunden steht (4 Ob 26/09s – Bonusprogramm). Durch die weitere Definition, dass weitere Kunden mittels „übergebener Anweisungen oder Scheine“ zuzuführen sind, wird der werbende Kunde zum Boten des Veranstalters des Schneeballsystems. Vom „Pyramidenspiel“ unterscheidet sich das Schneeballsystem dadurch, dass beim Schneeballsystem die Verträge mit dem Veranstalter zustande kommen, während beim Pyramidensystem der Erstkunde mit dem Zweitkunden, dieser mit dem Drittkunden etc. kontrahiert. Sowohl die Vereinbarung von Schneeballsystem...