Inhaltsverzeichnis

Nachbarschaftsrecht kompakt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur dritten Auflage
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht
- 1. Verhältnis öffentliches Recht-Privatrecht
  - Fall 1 Grundsätzliche Unabhängigkeit des privaten Nachbarrechts von öffentlich-rechtlichen Normen
  - Fall 2 Ersitzung/öffentlich-rechtlich verbotene Nutzung
  - Fall 3 Bindung an Bescheid trotz fehlender Parteistellung/vorübergehendes Verbot
  - Fall 4 Errichtung eines Rückhaltebeckens
  - Fall 5 Müllsammelstelle
- 2. Gesundheitsschädliche Immissionen
  - Fall 6 Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch - „Kohlenmeiler“
  - Fall 7 Unterlassungsanspruch gern § 16 ABGB - „gefährlicher ehemaliger Lebensgefährte“
- 3. Negative Immissionen
  - Fall 8 „Beschattung“ (zur früheren Rechtslage)
  - Fall 9 Abwehranspruch bei Beschattung; Kriterien der Unzumutbarkeit
  - Fall 10 Baumreihe im Villenviertel
  - Fall 11 Weitere Konkretisierung des Begriffs der Unzumutbarkeit
  - Fall 12 Begriff der Unzumutbarkeit keine Rechtsfrage mehr von erheblicher Bedeutung
  - Fall 13 Judikaturwende: Beseitigungsanspruch auch bei Überhang
  - Fall 14 Fortsetzung: Beseitigungsanspruch auch bei Überhang
  - Fall 15 Fortsetzung: Beseitigungsanspruch auch bei Überhang
  - Fall 16 „Waldrandlage“ - Unzumutbare Beschattung
  - Fall 17 Vorbeugende Geltendmachung der Verkehrssicherungspflichten bei Bäumen
- 4. Ortsunüblichkeit der Immission
  - Fall 18 Ortsbegriff
  - Fall 19 Ortsüblichwerden von Immissionen - „Sportplatzfall“
  - Fall 20 Ortsüblichkeit (Ortsüblichwerden) von Immissionen - Tennisplatz
  - Fall 21 Lärmimmissionen
  - Fall 22 Kein Ortsüblichwerden von Überflutungen
  - Fall 23 Frist für Ortsüblichwerden nach § 364 Abs 2 ABGB
  - Fall 24 Rettungshubschrauberlandeplatz
- 5. Wesentlichkeit der Beeinträchtigung
  - Fall 25 Verständiger Durchschnittsmensch als Maßstab
  - Fall 26 Rücksichtnahmegebot - Zulässigkeit des Klavierübens
  - Fall 27 Fußballplatz
- 6. Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch
  - Fall 28 „BGH - Ballettschule“
  - Fall 29 Fehlende Baugenehmigung
  - Fall 30 Quasinegatoria
- 7. Zurechnung von Störungen außerhalb des Störergrundstücks
  - Fall 31 Zurechnung von Zu- und Abfahrtslärm (,,Harley-Davidson“)
  - Fall 32 Zurechnung von Gästeverhalten
  - Fall 33 Zurechnung von Zu- und Abfahren von Baufahrzeugen auf einer öffentlichen Straße
- 8. Bedeutung öffentlich-rechtlicher Normen für Wesentlichkeit bzw Ortsunüblichkeit
  - Fall 34 Abgrenzung vom bloßen Naturwirken („Steinschlag“); vgl schon oben Fall 1
  - Fall 35 Öffentlich-rechtliche Grenzwerte („Sportplatzfall“)
- 9. Unterlassungsanspruch trotz behördlicher Anlagengenehmigung
  - Fall 36 Erforderlichkeit nachträglicher Auflagen („Sandstrahlentscheidung“)
  - Fall 37 Antragsrecht nach § 79a GewO
  - Fall 38 Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (§ 359b GewO)
  - Fall 39 Genehmigungsüberschreitung/Auflagenverletzung
  - Fall 40 Bei baubehördlicher Genehmigung
  - Fall 41 Schweinemast
  - Fall 42 Zivilflugplatz
  - Fall 43 Änderung einer Betriebsanlage im vereinfachten Verfahren - „Kühlaggregate“
  - Fall 44 „Lärmschutzauflagen“: Überschreitung behördlicher Auflagen - Wiederholungsgefahr
  - Fall 45 Übergangener Nachbar
  - Fall 46 Nachträglicher Nachbar
- 10. Beweislastverteilung
  - Fall 47 Entlastung des Beklagten
  - Fall 48 Entlastung des Beklagten
- 11. Unmittelbare Zuleitung und grobkörperliche Einwirkung
  - Fall 49 Rückstau aus öffentlichem Kanal
  - Fall 50 Unmittelbare Zuleitung durch Regenabflussrohr
  - Fall 51 Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit (Naturteich)
  - Fall 52 Negatorischer Abwehr- und Beseitigungsanspruch bei Kletterpflanzen
  - Fall 53 Unmittelbare Zuleitung durch Oberflächenwasser
  - Fall 54 Abwehransprüche bei Sportanlagen (grobkörperliche Einwirkung)
  - Fall 55 Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse
  - Fall 56 Keine unmittelbare Zuleitung von elektromagnetischen Wellen
  - Fall 57 Abwehranspruch bei Kletterpflanzen
  - Fall 58 Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung - Zuleitung von Regenwasser
  - Fall 59 Negatorische Abwehr (§ 523 ABGB) eindringender Katzen
  - Fall 60 „Regenabfluss“ - Unverjährbarkeit der actio negatoria
  - Fall 61 Blitzschutzanlage keine Immission
  - Fall 62 Unterlassung/Beseitigung einer Kletterpflanze
  - Fall 63 Abgrenzung zwischen Immissionen und „unmittelbarer Zuleitung“
  - Fall 64 Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse und „unmittelbare Zuleitung“
  - Fall 65 Katzen als Immissionen
  - Fall 66 Hühner als Immissionen
- 12. Aktiv- und Passivlegitimation
  - Fall 67 Aktivlegitimation
  - Fall 68 Kollision obligatorischer Nutzungsrechte
  - Fall 69 Zurechnung von Bestandnehmern
  - Fall 70 Haftung des Werkunternehmers - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
  - Fall 71 Passivlegitimation von Wohnungseigentumsbewerbern
  - Fall 72 Passivlegitimation/Zum Begriff des unbefugten Dritten
  - Fall 73 Einwirkungspflicht des Eigentümers auf Bestandnehmer
  - Fall 74 Passivlegitimation nach § 364a ABGB: Keine Ansprüche nach § 364a ABGB zwischen Miteigentümern
  - Fall 75 Liegenschaftskontaminierung durch Tankstellenbetrieb
  - Fall 76 Passivlegitimation bei Wohnungseigentum
  - Fall 77 Unterlassung einer Widmungsänderung durch Dritten bei Wohnungseigentum
  - Fall 78 Zustandsstörerhaftung eines Wohnungseigentümers
- 13. Abwehr bei Kenntnis/Erkennbarkeit der Immission beim Liegenschaftserwerb - nachträgliche Nachbarn
  - Fall 79 Fußballplatzentscheidung
  - Fall 80 Beschattung von nachträglich zugezogenen Nachbarn
  - Fall 81 Beschattung - nachträglicher Nachbar
  - Fall 82 Hochleistungsstrecke
- 14. Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB
  - Fall 83 HolzschLagerung I und II
  - Fall 84 Keine Erfolgshaftung
  - Fall 85 Gefährdungszusammenhang/Adäquanz
  - Fall 86 „Asphaltierte“ Spaziergänger und Tiere als Immissionen
  - Fall 87 Schaden durch Schneeräumung
  - Fall 88 Gefährdungshaftung bei Abbrucharbeiten
  - Fall 89 Gefährdungshaftung bei Erdwärmebohrung
  - Fall 90 Wasserrohrbruch
  - Fall 91 Gefährdungshaftung und Betriebstypizität
- 15. Umfang der Ersatzpflicht bei Ausgleichs-/ Gefährdungshaftungsanspruch
  - Fall 92 Naturalrestitution/keine Ersatzfähigkeit von Folgeschäden nach § 364a ABGB
  - Fall 93 Umfang der nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung
- 16. Klagebegehren bei Unterlassungsklagen
  - Fall 94 Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Lichtimmissionen (Beleuchtung einer Wohnhausanlage)
  - Fall 95 Entzug von Licht - Bestimmtheit des Klagebegehrens
  - Fall 96 Klagebegehren bei Beschattung
II. Besonderer Teil: Ausgewählte Bereiche des Umweltprivatrechts
Stichwortverzeichnis

Kerschner/Wagner

Nachbarschaftsrecht kompakt

3. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-3024-3

Folgeauflage 4. Aufl. 2023 verfügbar

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Dokumentvorschau

Nachbarschaftsrecht kompakt (3. Auflage)

I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht

S. 51. Verhältnis öffentliches Recht-Privatrecht

Fall 1 Grundsätzliche Unabhängigkeit des privaten Nachbarrechts von öffentlich-rechtlichen Normen

OGH 20.3.1997, 2 Ob 13/97v

Fundstelle

RdU 1997/77 mAnm Kerschner= JBl 1997, 658 = ZVR 1998/47

Kurzleitsatz

Unterlassungsanspruch bei Erhöhung der Steinschlaggefahr durch Kahlschlag.

Sachverhalt

Durch Kahlschlag auf dem hangaufwärts gelegenen Grundstück kommt es zu vermehrtem Steinschlag auf dem darunterliegenden Grundstück.

Entscheidung

Nicht jede Waldbewirtschaftung löse eine Immissionshaftung für Steinschlag oder Lawinengefahr aus. Werde aber in Hinblick auf das Naturwirken eine besonders gefährliche Nutzungsart gewählt, könne eine nachbarliche Haftung bestehen.
Immissionsansprüche bestünden grundsätzlich unabhängig von forstrechtlichen Bestimmungen. Dass ein Verhalten öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, schließe einen Anspruch nach § 364 ebenso wenig aus, wie umgekehrt der Verstoß gegen öffentliches Recht nicht schon einen privatrechtlichen Anspruch begründe.

Anmerkungen

Haftungsgrund ist die spezifische Risikoerhöhung durch menschliches Verhalten: Veränderung des Naturwirkens d...