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Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der Anforderungen für den Zugang zu reglementierten Berufen, insbesondere freien Berufen
Der vorliegende Beitrag behandelt die vor Kurzem erlassene Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl L 173 vom , S 25.
1. Einleitung
Am hat die Europäische Kommission das Dienstleistungspaket präsentiert.
Die neuen Maßnahmen umfassten
Reformempfehlungen bei bestimmten regulierten Berufen,
einen Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei zukünftigen Berufsregulierungen,
einen Verordnungs- und einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie
einen Richtlinienvorschlag zur Reform des Notifizierungsverfahrens.
Die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen hat dazu 2017 eine eindeutige Stellungnahme abgegeben:
„Mit dem ‚Dienstleistungspaket‘, das die EU-Kommission im Jänner 2017 vorgestellt hat, versucht diese, den Spielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gestaltung ihrer nationalen Berufsregelungen zu minimieren. Die EU-Kommission greift nationale gesetzliche Bestimmungen, die den Zugang und die Ausübung von Berufen regeln, auch in mehreren Vertragsverletzungsverfahren an.
Die EU-Kommission geht davon aus, das...