Die Parteien eines Vertrages können vereinbaren, zukünftige Meinungsverschiedenheiten nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern vor einem privaten Schiedsgericht auszutragen (Schiedsvereinbarung). Wenn ein Unternehmen etwa Investitionen in einem anderen Land tätigt und die Änderung der politischen Lage zu Streitigkeiten führt, dann ist der Wunsch nach einem unabhängigen Schiedsgericht in einem neutralen Land verständlich. Der EuGH hat nun bestätigt, dass solche Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmen und Mitgliedstaaten der EU zulässig sind. Schiedsgerichte dürfen aber nicht in bilateralen Staatsverträgen zwingend vorgesehen werden.