Doppelbesteuerung
2023
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Art. 30 Nebenurkunden (ohne Entsprechung im MA)
Schrifttum:
Djanani Internationales Steuerrecht (1998) 2. Aufl.; Philipp/H. Loukota/Jirousek Internationales Steuerrecht, Art. 30 DBA BRD, 21. Lfg.; Runge Entwicklungstendenzen zum DBA Österreich-Deutschland, SWI 1997, 191 ff.; Sutter/Burgstaller Der Manager im DBA-Recht in Gassner/Lang/Lechner/Schuch (Hrsg.) Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 2003 S. 49 ff.
I. Übereinstimmung mit dem MA
1Art. 30 hat keine Entsprechung im MA. Im MA ist dieser auch nicht erforderl., da es keine Zusatzurkunden enthält. Protokolle enthalten idR v. a. technische Ergänzungen (vgl. Runge SWI 1997, 191) und stellen daher primär eine Auslegungshilfe dar (vgl. Sutter/Burgstaller in Gassner/Lang/Lechner/Schuch (Hrsg.) Arbeitnehmer S. 83).
II. Abweichung vom MA
1. Zielsetzung
2Im Gegensatz zur Zielsetzung der meisten Prot. enthält das Prot. zum neuen Abk. detaillierte Regelungen, die teilweise über den Charakter einer Interpretationshilfe hinausgehen und eigenständige normative Bedeutung haben. Offenbar diente das Prot. dazu, Kompromisse, die nicht mehr zu einer Änderung des Abk. selbst führen sollten, im Prot. fest zu halten. Dies erklärt auch das Anw...