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AR aktuell 3, Juni 2015, Seite 34

Literaturrundschau

Ausschüttung einer Sonderdividende – Ein Fall für betrügerische Krida und Untreue?

Michael Barnert

Heidemarie Paulitsch und Matthias Cernusca beschäftigen sich in ihrem Beitrag in ecolex 2015, 382 insbesondere mit der Frage, welche strafrechtliche Relevanz die Ausschüttung einer Sonderdividende trotz erhöhtem Anlegerprozessrisiko hat, wenn sie von allen Aktionären beschlossen wurde, und ob bei der Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz die Libro-Entscheidung zu berücksichtigen ist.

Eingangs befassen sich die Autoren mit dem der gegenständlichen Rechtsfrage zugrunde liegenden Sachverhalt in der „Causa Meinl“. Ausgangspunkt in der „Causa Meinl“ sei der Absturz des Fonds Meinl European Land Ltd (Atrium European Real Estate Ltd) gewesen, welchem der Kursabsturz und der damit verbundene Verlust von Anlegerkapital der Meinl Bank Aktiengesellschaft (Meinl Bank) gefolgt sei. In der Anklage der Staatsanwaltschaft in dieser Sache war eine Sachdividende in der Höhe von über 211 Mio € an die Mehrheitsaktionärin Far East gestanden und der Vorwurf erhoben worden, dass der Ausschüttung ein nicht rechtmäßiger Jahresabschluss der Meinl Bank zum zugrunde gelegen habe. Der Jahresabschluss habe lediglich 10 Mio € an Rückstellungen für Prozessrisiken für Schadenersatzansprüche in Zusammenhang mit...

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