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Das Prekarium vor dem Hintergrund humanitärer Krisen
Inkl Mustervereinbarung
Aktuell sind wir mit der vermutlich größten humanitären Flüchtlingskrise Europas seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Der Staat, die Kommunen, aber auch die engagierte Zivilgesellschaft möchten Menschen – Flüchtlingen – Wohnraum (zumindest vorübergehend) zur Verfügung stellen. Das naheliegende Instrumentarium ist die Bittleihe, das Prekarium.
1. Allgemeines
Zur Bittleihe bzw zum Prekarium gibt es eine umfangreiche, nahezu alle Lebensbereiche abdeckende bestandrechtliche Judikatur der Gerichte. Die Bittleihe stellt historisch betrachtet ein „Einfallstor“ dar, durch welches (untauglich) versucht wurde, Befristungsvorschriften des MRG, welches vor dem 3. WÄG kaum Befristungen zugelassen hat, zu umgehen. Versuche, das Mietrecht zu umgehen, sind – wie die Praxis zeigt – im Regelfall zum Scheitern verurteilt. Das Schutzgesetz des MRG ist darauf ausgerichtet, derlei Versuche nicht zuzulassen. Für das unentgeltliche und jederzeit widerrufbare Prekarium gibt es demzufolge relativ wenig Anwendungsbereiche. Im Familienverband, im Freundeskreis und dann, wenn in Notsituationen Beistand geleistet wird, erhält das Prekarium allerdings größte Relevanz. Die zwingenden Voraussetzungen des Prekariums sind zu...