OGH 22.01.2003, 9ObA259/02g
Rechtssätze
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Normen | |
RS0038120 | Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Schade als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommen kann und nach Umständen auch wohl die Vermutung des bösen Vorsatzes nahelegt (hier: Mankohaftung eines Filialleiters in der Lebensmittelbranche). |
Normen | DHG §2 OrgHG §3 |
RS0111013 | Die Mäßigung des Ersatzanspruches scheidet nicht allein aufgrund eines Verstoßes des Schädigers gegen eine ausdrückliche Weisung aus. Ob und wie weit der Ersatzanspruch zu mäßigen ist, ist eine Frage des Einzelfalles. |
Normen | DHG §2 Abs1 OrgHG §3 |
RS0054747 | Die Ersatzpflicht kann auch nachgelassen werden, wenn die Verantwortung des Beklagten überdurchschnittlich groß und nicht durch entsprechend höheres Entgelt ausgeglichen und die Ausbildung mangelhaft war, die Größe des Verschuldens sich eher der entschuldbaren Fehlleistung nähert und die finanziellen Verhältnisse dürftig sind. |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Univ. Prof. DI Hans Lechner und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Hochsteger, Perz, Wallner & Warga, Rechtsanwälte in Hallein, gegen die beklagte Partei Joachim K*****, Kaufmann, *****, vertreten durch Dr. Ulrich Schwab und Dr. Georg Schwab, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen EUR 7.046,22 sA, über die außerordentliche Revision (Revisionsinteresse EUR 1.500 sA) der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom , GZ 11 Ra 186/02f-29, den Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht geht in seiner Beurteilung von der Rechtsprechung aus, nach der sich besondere Nachlässigkeit nicht nur durch die Schwere des Versehens, sondern auch durch seine Häufigkeit manifestieren kann (RIS-Justiz RS0038120). Die Beurteilung des Verschuldensgrades iSd § 2 DHG (hier: als grob fahrlässig) kann aber bei Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze ohne wesentlichen Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (RIS-Justiz RS0105331).
Auch die Frage, ob und wie weit der Ersatzanspruch nach § 2 DHG zu mäßigen ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0111013). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Umfang der von ihm vorgenommene Mäßigung im Hinblick auf die durch entsprechendes Entgelt ausgeglichene (RIS-Justiz RS0054747) verantwortliche Stellung des Beklagten als Verkaufsleiter und das Fehlen einer besonders gefahrengeneigten Tätigkeit begrenzt und daher angemessen ist, ist jedenfalls vertretbar und somit nicht revisibel.
Zusatzinformationen
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Rechtsgebiet | Zivilrecht |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2003:009OBA00259.02G.0122.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
SAAAE-08339