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Zuwendungen: Förderungsbeitrag
Nicht unter den Begriff der Zuwendungen gemäß § 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988 fallen Leistungen der im Gesetz genannten Körperschaften, wenn diese Leistungen des Empfängers in der Weise verknüpft sind, dass sie die Gegenleistung für dessen Leistung darstellen, wenn sie also Entgeltcharakter haben. Dem Förderungsbeitrag, den eine Gemeinde einem Facharzt anlässlich der Errichtung einer Facharztpraxis in der Gemeinde zur Verfügung stellt, fehlt dieser Entgeltcharakter. Nichts anderes gilt für den Fall der Überlassung eines Grundstücks durch eine Gemeinde zur Errichtung eines Pflegeheims. – (§ 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
( Ra 2015/15/0027)