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Regierung einigt sich auf Reform der Stabilitätsabgabe
(APA/BMF) – Die Bundesregierung hat sich am auf einen Kompromiss bei der sogenannten Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe) geeinigt. Ab 2017 soll das jährliche Aufkommen aus der reformierten Stabilitätsabgabe nur mehr 100 Mio Euro betragen (zuvor waren es etwa 640 Mio Euro). Ein wesentlicher Teil der Reform ist eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von 1 Mrd Euro, die für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckgewidmet werden soll. Diese Abschlagszahlung kann in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen. Die Banken erklären sich gleichzeitig bereit, zur Förderung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft unbürokratisch weitere Kredite in Höhe von 200 Mio Euro zur Verfügung zu stellen. Die Entlastung der Banken hängt auch mit dem geänderten europäischen Rechtsumfeld zusammen. Der seit 2015 zu dotierende Europäische Abwicklungsfonds belastete die Erträge der Banken mit rund 198 Mio Euro, der sektorale Einlagensicherungsfonds mit rund 150 Mio Euro.