OGH vom 06.04.1994, 9ObA53/94
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Dr.Hans Peter Bobek und Erwin Macho als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Hagen Gesselbauer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Johannes S*****, Kaufmann, ***** wider die beklagte Partei G***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Christoph Brenner und Dr.Alexander Riel, Rechtsanwälte in Krems, wegen 200.000 S sA (Revisionsinteresse 46.980 S sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom , GZ 34 Ra 100/92-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Krems/Donau als Arbeits- und Sozialgericht vom , GZ 7 Cga 59/91-19, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, über die beantragte Aufnahme des Verfahrens zu entscheiden und den Akt nach Rechtskraft dieser Entscheidung wieder vorzulegen.
Text
Begründung:
Nach Überreichung der Revision am wurde am über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet. Infolge der gemäß § 7 Abs 1 KO kraft Gesetzes eintretenden Unterbrechung wurde mit hg Beschluß vom , 9 ObA 284/93, die am 23.September überreichte Revisionsbeantwortung der beklagten Partei zurückgewiesen.
Mit am überreichtem Schriftsatz beantragte die beklagte Partei die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens und erstattete neuerlich die Revisionsbeantwortung. Nach Zustellung der Revisionsbeantwortung an die klagende Partei wurde der Akt vorgelegt.
Die Vorlage erfolgte verfrüht.
Rechtliche Beurteilung
Ein gemäß § 7 KO unterbrochenes Verfahren kann gemäß § 167 und § 165 Abs 2 ZPO nur mit Gerichtsbeschluß wieder aufgenommen werden (SZ 45/19; SZ 49/135 ua). Ein Beschluß über die Aufnahme des Verfahrens wurde von dem hiefür funktionell zuständigen Erstgericht - die Unterbrechung ist zwar im Rechtsmittelstadium, aber noch während des vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahrens eingetreten (Fasching Komm II 797; 1 Ob 672/85; 9 ObA 250/90) - bisher noch nicht erlassen.