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SWK 14-15, 20. Mai 2016, Seite 736
Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuern
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einem System zur Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht.
( Nicula, C-331/13)
Anmerkung: Die Erstattung einer unionsrechtswidrigen Umweltsteuer wurde versagt, weil eine später eingeführte Umweltgebühr diese überstieg.