Bescheiderlassung an einen nicht mehr existenten Adressaten

Entscheidung: BFG 11. 2. 2015, RV/7102270/2011.

Norm: 93 Abs 2 BAO.

(G. L.) – Die XY-GmbH wurde per 22.6.2006 im Firmenbuch eingetragen, die Beschwerdeführerin war im Zeitraum vom 22.6.2006 bis zum 11.4.2007 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin. Per 25.2.2008 wurde ein Konkursverfahren eröffnet und dieses mit Beschluss vom 21.8.2008 aufgehoben. Mit Firmenbucheintragung vom 24.1.2009 erfolgte die amtswegige Löschung des Unternehmens wegen Vermögenslosigkeit. Eine durchgeführte Betriebsprüfung ergab, dass das Unternehmen Ausgangsrechnungen erstellt hatte, ohne die erzielten Umsätze der Finanzverwaltung bekanntzugeben. Auf Basis der Feststellungen der Betriebsprüfung erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren mit 21.10.2010 datierte Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2006 und 2007 sowie Umsatzsteuer 2006 und 2007 und führte als Bescheidadressaten die Firma XY-GmbH an. Gegen diese Bescheide brachte die ehemalige Gesellschafterin und Geschäftsführerin Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein, und wurde diese wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen. § 93 Abs 2 BAO besagt, dass jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist; er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemein...21.12.20106.7.2011