OGH 04.05.2006, 9ObA43/06y
Rechtssätze
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Normen | |
RS0026265 | Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (hier: keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von fünf Prozent des Werklohnes). |
Norm | |
RS0028157 | Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszuges dient dem Zweck, dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, sich eine Übersicht über die von ihm verdienten Provisionen zu verschaffen und die Provisionsabrechnung zu kontrollieren. |
Norm | |
RS0028140 | Nach seinem Namen und seiner Funktion ist der Buchauszug nur eine teilweise Abschrift aus den Geschäftsbüchern des Arbeitgebers (Geschäftsherrn), die dem Provisionspflichtigen die Einzelkontrolle über die provisionspflichtigen Geschäfte ermöglichen soll, mögen diese auch, wie etwa im Falle eines Gebietsschutzes, sehr zahlreich sein. Im Gegensatz dazu kommt zur Kontrolle einer globalen Gewinnbeteiligung oder Umsatzbeteiligung ein Buchauszug schon begrifflich nicht in Betracht. Er müsste sich im Fall einer Gewinnbeteiligung am gesamten Unternehmen (oder einer Filiale) auf sämtliche Geschäftsfälle des Unternehmens (beziehungsweise der Filiale) erstrecken, aber auch Auskunft über sämtliche mit diesen Geschäften verbundenen Kosten (variable Kosten) und darüberhinaus sogar über die Fixkosten Auskunft geben. Ein solcher Buchauszug wäre kein "Auszug" mehr, sondern praktisch eine Abschrift sämtlicher Buchhaltungsunterlagen, die zur Ermittlung des Reingewinnes erforderlich sind. |
Norm | |
RS0028147 | Im allgemeinen gehören zum konkreten Inhalt des Buchauszuges Name und Anschrift des Kunden für jedes einzelne Geschäft, ferner die provisionsrelevanten Angaben über den Inhalt (wie insbesondere Datum, Gegenstand und Umfang, Preis pro Einheit und Gesamtpreis) und die Ausführung desselben (wie insbesondere Datum, Gegenstand und Umfang, Preis pro Einheit und Gesamtpreis) und die Ausführung desselben (wie insbesondere Gegenstand und Menge der Lieferung, verrechneter Preis, eingegangene Zahlungen). Der Buchauszug muß diese Angaben in klarer und übersichtlicher Weise enthalten. |
Normen | |
RS0028139 | Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und kein Ersatzanspruch wegen einer Entlassung im Sinne des § 29 AngG. Die Fallfrist des § 34 AngG gilt daher für ihn nicht. |
Norm | |
RS0065152 | Bei dem Recht auf Buchauszug eines provisionsberechtigten Angestellten handelt es sich nicht um ein minus, sondern um ein aliud gegenüber dem Recht auf Bucheinsicht. (§ 48 ASGG). |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Peter H*****, Angestellter, *****, gegen die beklagte Partei B***** Vertriebsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, Salzburg, wegen Provisionsabrechnung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom , GZ 12 Ra 117/05w-16, den Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ein sekundärer Feststellungsmangel ist nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf verwiesen, dass ein angeblich - im Austausch gegen die Gewährung von Bucheinsicht - nachträglich erklärter Verzicht des Klägers auf Mitteilung eines Buchauszuges im Verfahren erster Instanz nicht vorgebracht wurde und daher als Neuerung unbeachtlich ist. Das einseitige Anbieten einer Bucheinsicht iSd § 14 Abs 2 AngG durch die Beklagte könnte das an andere Voraussetzungen anknüpfende (RIS-Justiz RS0065152) Recht auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 10 Abs 5 AngG) nicht beschränken. Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein dem provisionsberechtigten Angestellten unmittelbar aus dem Gesetz zustehender Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis (RIS-Justiz RS0028139), der diesem die Möglichkeit bieten soll, sich eine klare Übersicht (RIS-Justiz RS0028147) über die von ihm verdienten Provisionen zu verschaffen und die Provisionsabrechnung selbst zu kontrollieren (RIS-Justiz RS0028157). Warum ein Arbeitnehmer dieses eindeutig geregelten Rechtes verlustig gehen sollte, weil der Arbeitgeber meint, der Prüfbericht eines von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers müsse auch ausreichen, vermag die Beklagte auch nicht annähernd überzeugend zu begründen.
Das Berufungsgericht hat auch den Schikaneeinwand der Beklagten mit vertretbarer Rechtsauffassung verworfen. Dass der dem Kläger auf Grund seines Kontrollrechts zustehende Buchauszug auch Parameter (Einkaufspreise, Verkaufspreise) enthalten muss, die allenfalls für Konkurrenten von Interesse sein könnten, ergibt sich aus der von den Parteien vereinbarten Form der - zwischen Warengruppen unterscheidenden, von unterschiedlich hohen prozentuellen Rohgewinnen abhängigen - Provisionsberechnung. Daraus ergibt sich genauso wenig ein zu Lasten des Klägers gehendes krasses Missverhältnis der beiderseitigen Interessen (RIS-Justiz RS0026265), wie aus dem Umstand, dass die provisionspflichtigen Geschäfte eines Gebietsvertreters (wie des Klägers) zahlreich sein (RIS-Justiz RS0028140) und daher die beklagte Arbeitgeberin mit einem entsprechenden Aufwand belasten können.
Zusammenfassend vermag die Beklagte daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
Zusatzinformationen
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Rechtsgebiet | Zivilrecht |
Schlagworte | Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ARD 5718/5/06 (Adamovic, ARD 5718/6/06) XPUBLEND |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2006:009OBA00043.06Y.0504.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
PAAAE-01594