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Verfahrensrecht und Stärkung des Vertrauens in die Finanzverwaltung
Durch Anwendung diverser Bestimmungen der BAO kann auch nach langen Jahren eine bestimmte Entscheidung im Sinne der Finanzverwaltung getroffen werden
Anhand eines Praxisfalls können das Zusammenspiel von verschiedenen Verfahrenstiteln und die Auswirkung auf das Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Finanzverwaltung aufgezeigt werden.
1. Grundsätzliches
Bekannterweise richtet sich das Entstehen eines Abgabenanspruchs nach den jeweiligen materiellen Steuergesetzen, so zB dem EStG, dem KStG und dem UStG. Dennoch benötigt ein entsprechender Steuerbescheid auch eine verfahrensrechtliche Grundlage, die im Wesentlichen durch die BAO gegeben ist. Nach der BAO kann ein Bescheid nicht nur aufgrund einer Steuerklärung erlassen, sondern später auch unter bestimmten Voraussetzungen korrigiert werden. Die beiden Institute der Rechtsrichtigkeit und der Rechtssicherheit stehen dabei in einem gewissen Spannungsverhältnis.
Den Tagesmedien war in den letzten Monaten zu entnehmen, dass nach diversen Studien die Bereitschaft des Steuerpflichtigen zur Zahlung von Steuern auch davon abhängt, welches Vertrauen er in die Finanzverwaltung und die Vorhersehbarkeit der Entscheidungen aufbaut. Daher wurde von Seiten der Finanzverwaltung auch des Öfteren propagiert, genau dieses Vertrauen ausbauen zu wollen.
Ein kleiner, per se völlig harmloser Fall aus der Praxis zeigt recht dem...