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SWK 13, 5. Mai 2015, Seite 625
UWG-Novelle 2015 im Bundesgesetzblatt
In BGBl I 2015/49, ausgegeben am , wurde die UWG-Novelle 2015 kundgemacht. Die Novelle setzt im Wesentlichen in ergänzender Weise die Art 6 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um: Im UWG werden insb Bestimmungen über irreführende und aggressive Geschäftspraktiken aufgrund eines laufenden Mahnverfahrens der Europäischen Kommission formal ergänzt. Eine Änderung der Judikatur hinsichtlich irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken ist laut ErlRV dadurch nicht zu erwarten.