Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Entwurf für ein Investitionskontrollgesetz
Am ist der – von der Bundesregierung bereits angekündigte – Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird, im Nationalrat eingelangt (26/ME 27. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00026/index.shtml). Der Ministerialentwurf zielt auf die Einführung eines eigenen Bundesgesetzes über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) sowie die Änderung des AußWG 2011 ab. Die Begutachtungsfrist endete am . Am langte eine entsprechende Regierungsvorlage im Nationalrat ein (RV 240 BlgNR 27. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00240/index.shtml).
Der Entwurf begleitet die ab geltende FDI-Screening-Verordnung der EU (Verordnung [EU] 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union, ABl L 791 vom , S 1) und soll die notwendigen Voraussetzungen zur Kontrolle von Direktinvestitionen aus Drittstaaten in heimische Unternehmen sc...