USt: Betriebsaufgabe

Bei der Betriebsaufgabe besteht die Unternehmereigenschaft so lange weiter, bis sämtliche umsatzsteuerlich relevanten Vorfälle, die im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, abgewickelt sind (vgl. das Urteil des EuGH vom 3. 3. 2005, Rs. C-32/03, I/S Fini H). Erfolgt nach Betriebsaufgabe ein Nachlass der seinerzeit betrieblich veranlassten Verbindlichkeit, ist im Zeitpunkt des Forderungsverzichts eine Vorsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 vorzunehmen (vgl. Gaedke in Melhardt/Tumpel, UStG, § 16 Rz. 23). – (§ 16 UStG 1994), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 26. 2. 2014, 2009/13/0254)