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Bericht des Aufsichtsrats beim Gesellschafterausschluss
§§ 1, 3 und 6 GesAusG
§ 29, § 30b Abs 1, § 30d und 41 GmbHG
Fehlt der Aufsichtsratsbericht gem § 3 Abs 3 GesAusG wegen der unterbliebenen Bestellung eines Aufsichtsrats trotz gesetzlicher Aufsichtsratspflicht der Gesellschaft, so begründet dies die Anfechtbarkeit des dennoch gefassten Beschlusses auf Ausschluss des Minderheitsgesellschafters.
(OLG Graz 2 R 48/17x; LG Klagenfurt 26 Cg 199/11b)
Die beklagte GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom von der Klägerin und ihrem damaligen Ehemann (im Folgenden: Erststifter) zum Zweck der Fortführung des zuvor in Form einer KG betriebenen Unternehmens gegründet. Am errichteten der Erststifter, die Klägerin und die Beklagte als Stifter die dem Verfahren als Nebenintervenientin beigetretene G. Privatstiftung. Die Klägerin trat der Nebenintervenientin am und am jeweils einen Teil ihres Geschäftsanteils an der Beklagten, der einer voll eingezahlten Stammeinlage von insgesamt 1.960.000 Schilling entsprach, unentgeltlich ab (Nachstiftungen). Dies entspricht einem Geschäftsanteil von 14 % an der Beklagten; zuvor hatte die Klägerin einen Geschäftsanteil von 15 % gehalten. Am fan...