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SWK 19, 1. Juli 2014, Seite 885

OECD Discussion Draft zur Bekämpfung hybrider Gestaltungsformen in der internationalen Steuerplanung

Wichtige Begriffe im kurzen Überblick

Valentin Loidl, Harald Moshammer und Florian Rosenberger

Im Juli 2013 veröffentlichte die OECD in ihrem „Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting“ einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken. Dieser Plan identifiziert 15 Maßnahmen, deren Umsetzung in erheblichem Ausmaß dazu beitragen soll, Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer zu unterbinden. Insbesondere Action 2 des BEPS-Aktionsplans, die darauf abzielt, Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Gestaltungsformen zu entwickeln, wird – ob des signifikanten Steuergestaltungspotenzials derartiger Modelle – besonders hohe Bedeutung beigemessen.

1. Discussion Drafts der OECD

Zur Umsetzung der in Action 2 beschriebenen Maßnahmen veröffentlichte die OECD am nunmehr zwei Discussion Drafts („Neutralize the Effects of Hybrid Mismatch Arrangments“), in denen sich Empfehlungen hinsichtlich der Einführung nationaler Regelungen sowie Vorschläge zur Adaptierung des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) finden. In Summe zielen diese Discussion Drafts auf die Schließung von Lücken ab, die sich – durch Ausnutzung bestehender Unterschiede in den nationalen Steuersystemen – bei hybriden Gestaltungsformen ergeben. Der Begriff „hybrid“ beschreibt dabei Gestaltungen, die darauf abzi...

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