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Nationalrat beschließt weitere Stärkung der Verbraucherrechte
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG), mehrheitlich beschlossen. Das Gesetzespaket sieht im KSchG u. a. neue allgemeine Informationspflichten des Unternehmers sowie Regelungen über zusätzliche Zahlungen und Kosten vor; das Verbraucherschutzrecht für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge wird im neuen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz geregelt. Zudem wird die für die Übersendung einer Sache in § 429 ABGB getroffene Regelung über die Übergabe (und damit über den Eigentumserwerb) klarstellend neugefasst.