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Aktuelle Rechtsprechung des OGH zum Arbeits- und Gesellschafts-/Unternehmensrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
Bedienstete in Statutarstädten: Die Länder können die Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Städte mit eigenem Statut gesetzlich regeln. Da das Land Oberösterreich von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat, gelten für diese Dienstverhältnisse in Oberösterreich die Bestimmungen des ABGB und des AngG. Die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz gilt daher nur, wenn das die Stadt Linz mit dem Bediensteten vereinbart (
9 ObA 69/13g).
Ausbildungskostenrückersatz: Der Arbeitgeber kann die Kosten für eine „erfolgreich absolvierte Ausbildung“ vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn er die Ausbildung auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann und bestimmte weitere, im Gesetz festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Für die „erfolgreich absolvierte Ausbildung“ ist eine Prüfung oder ein Zeugnis nicht erforderlich (
9 ObA 97/13z).
2. Gesellschafts-/Unternehmensrecht
Entlastung: Die Gesellschafter haben in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres über die Entlastung der Ge...