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Neues zum Arbeitnehmerschutz
Änderungen bei der Arbeitsinspektion – Fahrtenschreiber im Straßenverkehr – Schutz vor elektromagnetischen Feldern
Der vorliegende Beitrag behandelt in Kürze die Novellierung des ArbIG in Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU sowie die Novelle zum Heimarbeitsgesetz, das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr und die Erlassung einer neuen Verordnung elektromagnetische Felder.
1. Novelle des Arbeitsinspektionsgesetzes
1.1. Allgemeines
In Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU (im Folgenden: Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie) wurde mit BGBl I 2016/44 gemeinsam mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eine Novelle zum ArbIG und zum Heimarbeitsgesetz kundgemacht. Die gegenständliche Novelle tritt aber erst am in Kraft.
Mit dieser Novelle soll vor allem die Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzrechts in Bezug auf ausländische Arbeitgeber erleichtert bzw ermöglicht werden.
Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden vorgestellt.
1.2. Die verstärkte gegenseitige Amtshilfe zwischen Arbeitsinspektion und Arbeitnehmerschutzbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (§ 20 Abs 9a bis 9d ArbIG)
§ 20 Abs 9 ArbIG regelt bereits derzeit die gegenseitige Amtshilfe zwischen der Arbeitsinspektion und Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten u...