OGH vom 24.03.2015, 8Nc18/15m

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann Prentner, die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn und die Hofrätin Mag. Korn als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Viktor Igáli Igálffy, Rechtsanwalt in Mödling, Masseverwalter Dr. Michael Lentsch, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, aufgrund der Befangenheitsanzeige der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** vom 3. März 2015 im Revisionsverfahren AZ ***** den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist als Mitglied des 8. Senats im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Schuldnerin zu AZ ***** befangen.

Text

Begründung:

Das Erstgericht untersagte die Beschlüsse der Mitglieder des Gläubigerausschusses a) auf Einbringung einer Klage und b) auf Nichtausscheiden von Forderungen laut den Anträgen des Geschäftsführers der Schuldnerin nicht. Weiters wies es die Ausscheidungsanträge der Schuldnerin ab.

Das Rekursgericht wies den Rekurs der Schuldnerin gegen die Entscheidungen betreffend das Nichtausscheiden der erwähnten Forderungen zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss erhob die Schuldnerin einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Dieses Rechtsmittel wurde nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** zur Berichterstattung im 8. Senat zugeteilt. Diese zeigte mit Note vom 3. März 2015 ihre Befangenheit an und führte aus, ihr Ehegatte sei an der angefochtenen Entscheidung als Senatsmitglied beteiligt gewesen. Dieser Umstand könnte bei objektiver Betrachtungsweise ihre Unbefangenheit bezweifeln lassen.

Rechtliche Beurteilung

Dazu wurde erwogen:

Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (vgl 1 Nc 109/02y). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der von der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** in der Befangenheitsanzeige mitgeteilte Sachverhalt den Anschein ihrer Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, ihre Willensbildung als Berichterstatterin könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehegatten als Mitglied des Rekursgerichts beeinflusst worden sein.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:0080NC00018.15M.0324.000