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Wirtschaftstreuhänder kritisieren Finanzpolizei
Unverhältnismäßige Vorgangsweise rechtsstaatlich bedenklich
(KWT) – Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder legte Ende Juni erstmals einen Wahrnehmungsbericht zu Steuergesetzgebung und Steueradministration in Österreich vor. Ein wesentlicher Teil betrifft die vor zweieinhalb Jahren neu geschaffene Finanzpolizei, deren Vorgangsweise als unverhältnismäßig kritisiert wird.
„Wir hatten noch nie eine solche Flut von Beschwerden“, beschreibt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Reaktion der Steuerberater und ihrer Klienten auf die vor zweieinhalb Jahren als Nachfolgeorganisation der KIAB ins Leben gerufene Finanzpolizei. Die Liste der wichtigsten Vorwürfe:
überfallsartige Vorgangsweise,
Druck und Einschüchterung,
unverhältnismäßige Durchführung der Amtshandlung,
keine Rücksichtnahme auf den laufenden Geschäftsbetrieb,
unterlassene oder mangelhafte Aufklärung über den zu überprüfenden Sachverhalt,
unterlassene oder mangelhafte Aufklärung über Rechte,
fehlende oder mangelhafte Protokollierung.
„Ich verstehe, dass die Finanzpolizei mit sechs oder acht Uniformierten unangekündigt auftaucht, wenn kontrolliert wird, ob ein Betrieb illegale Ausländer beschäftigt. Sonst sind die über alle Berge. Aber wenn mit dem gleichen Aufwand die Ein...