OGH 28.02.2001, 9Ob47/01d
Rechtssätze
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Normen | |
RS0037300 | Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat. |
Normen | |
RS0110182 | Ob die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes durch den Aufsichtsrat begründet ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. |
Norm | |
RS0112069 | Im gerichtlichen Verfahren über die Rechtswirksamkeit des Widerrufs einer Vorstandsbestellung nach § 75 Abs 4 AktG können über die im Widerrufsbeschluß des Aufsichtsrats genannten Gründe hinaus weitere Gründe nur unter der Voraussetzung "nachgeschoben" werden, daß auch für diese Gründe ein gültiger Aufsichtsratsbeschluß vorliegt. Der Umstand, daß der Aufsichtsrat wegen in der Zwischenzeit eingetretener neuer Tatsachen einen weiteren Widerrufsbeschluß faßte, benimmt dem abberufenen Vorstandsmitglied angesichts der infolge mittlerweile abgelaufenen Vorstandsfunktion nicht mehr möglichen (rechtsgestaltenden) Wiedereinsetzung in dessen Organstellung zwar das Rechtsschutzinteresse für eine entsprechende Rechtsgestaltungsklage, nicht indessen auch für eine Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seiner früheren Abberufung. |
Norm | |
RS0049410 | Ein bedingter Aufsichtsratsbeschluß, womit ein Vorstandsmitglied (gemäß § 75 AktG) unter der Voraussetzung abberufen wird, daß die Hauptversammlung der Aktionäre dem Vorstandsmitglied das Vertrauen entziehen wird, ist unzulässig. Der Abberufung muß ein bereits erfolgter Vertrauensentzug durch die Aktionäre zugrundeliegen. Ein ohne diese Voraussetzung gefaßter Aufsichtsratbeschluß kann von der Hauptversammlung nicht nachträglich genehmigt werden. Der Aufsichtsrat hat einen neuerlichen Abberufungsbeschluß zu fassen. Ohne einen solchen kann der nachträgliche Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung im Anfechtungsprozeß auch nicht "nachgeschoben" werden. |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer, Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Josef J*****, Unternehmensberater, ***** vertreten durch Dr. Gottfried Zandl und Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei N***** AG, ***** vertreten durch Dr. Josef Bock, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anfechtung eines Widerrufs (§ 75 Abs 4 AktG), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom , GZ 4 R 141/00k-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ob ein wichtiger Grund iSd § 75 Abs 4 AktG für die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (SZ 71/77). Allgemeine Grundsätze, ob ein solcher wichtiger Grund anzunehmen ist, lassen sich kaum aufstellen (Meyer-Landrut in Großkomm AktG3 § 84 Anm 32 mwN).
Das Berufungsgericht hat einen Widerrufsgrund verneint, ohne dass es der Revisionswerberin gelingt, eine krasse Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Insbesondere ist die Bedeutung der Höhe des der Beklagten entstandenen Schadens nicht ersichtlich, soweit das Berufungsgericht mit vertretbarer Rechtsauffassung bereits ein vorwerfbares Fehlverhalten des Klägers im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidung verneint hat. Nach der Rechtsprechung (1 Ob 11/99w = RdW 1999, 595 = WBl 2000, 37 ua; SZ 68/98) kannn sich die Aktiengesellschaft nur auf jene Gründe stützen, von denen der Aufsichtsrat bei seiner Beschlussfassung ausgegangen ist. Da nach den Feststellungen dem Widerrufsbeschluss nicht der Vorwurf mangelnder Information bzw einer Fehlinformation des Aufsichtrates durch den Kläger zugrundelag, kann sich die Beklagte im vorliegenden Prozess darauf nicht berufen. Auch von einem Mangel des Berufungsverfahrens wegen einer für die Beklagte überraschenden Rechtsansicht des Berufungsgerichtes kann hier nicht die Rede sein. Der Kläger hat eine Pflichtenverletzung im Zusammenhang mit dem Distributionsgeschäft "L*****" ausdrücklich bestritten (AS 55, 81), die Beklagte hat darauf repliziert (AS 97f, 113). Die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichtes, welche in diesem Punkt von denen des Erstgerichtes abweichen, wurden daher bereits im Verfahren erster Instanz ins Treffen geführt und erörtert, sodass die Parteien in keiner Weise überrascht wurden (RIS-Justiz RS0037300, insbes 9 ObA 26/89).
Zusatzinformationen
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Rechtsgebiet | Zivilrecht |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2001:0090OB00047.01D.0228.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
FAAAD-85513