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SWK 10, 1. April 2013, Seite 516
VfGH-Verfahren: Neuerungen bei Eingabengebühr und Kostenersatz
Mit beträgt die Eingabengebühr in verfassungsgerichtlichen Verfahren 240 Euro (§ 17a VfGG i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2013). Für (erfolgreiche) Beschwerden oder Anträge, die nach dem im VfGH einlangen, beträgt der (pauschalierte) Kostenersatz 2.180 Euro zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von 436 Euro zuzüglich (entrichteter) Eingabengebühr in Höhe von 240 Euro, ingesamt also 2.856 Euro. Mit diesem Pauschalbetrag sind wie bisher die Kosten sämtlicher Vertretungshandlungen (auch in Zwischenverfahren der Normenkontrolle und der Vorabentscheidung) abgegolten.