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Änderung des B-VG, des COVID-19-VwBG und des VwGG
Am wurde im Nationalrat ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden, eingebracht (IA 969/A 27. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00969/index.shtml). Der Antrag zielt auf die zeitliche Verlängerung der COVID-19-Sonderbestimmungen ab (vgl in dieser Rubrik Th. Barth/Natlacen, GesRZ 2020, 80 f). Darüber hinaus werden die genannten Gesetze um Redaktionsversehen und gegenstandslos gewordene Regelungen bereinigt, Die Beschlussfassung im Nationalrat ist am erfolgt (160/BNR 27. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00160/index.shtml), jene im Bundesrat am .