OGH vom 30.10.1997, 8Ob280/97b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der am ***** Käthe B*****, einstweiliger Sachwalter Dr.Johannes Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Umbestellung des einstweiligen Sachwalters infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Enkels Sascha G*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 43 R 418/97g-106, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Die als "Einspruch" bezeichnete Eingabe des Enkels der Betroffenen Sascha G*****, die als außerordentlicher Revisionsrekurs aufzufassen ist, wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit der sich auf § 249 Abs 2 AußStrG stützenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (5 Ob 510/95 sowie 8 Ob 1641/94) zutreffend davon ausgegangen, daß in Frage der Auswechslung eines Sachwalters nur dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter, nicht aber auch noch anderen Personen, und daher auch nicht dem Einschreiter als Enkel der Betroffenen ein Rekursrecht zusteht.
Fundstelle(n):
KAAAD-77929