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SWK 16, 1. Juni 2012, Seite 791

Verfahren: Haftung

Die Geltendmachung der Haftung setzt die Erlassung eines Abgabenbescheides gegenüber dem Primärschuldner nicht voraus. Dies folgt u. a. aus § 224 Abs. 3 BAO, der die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Abgabenbescheides bis zu Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe zulässt. – (§ 9 Abs. 1 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

( 2009/16/0109)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VFGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VWGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EUGH-URTEILE)
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