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Aktuelles aus der Personalverrechnung
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.
Änderungen beim KBGG
Der Ministerialentwurf zu einer Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes sieht nachstehende Änderungen vor:
Änderung der Berechnung des Zuverdiensts bei selbständigen Einkünften , Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft;
geringe Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld;
Verhinderung des Bezugs von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld durch arbeitslose Eltern ;
Einführung von Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkung oder Verstoß gegen die Meldepflichten;
redaktionelle Änderungen, Anpassungen und Klarstellungen.
Die neuen Regelungen sollen mit in Kraft treten.
Die Anpassung der Zielgruppe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes hinsichtlich arbeitsloser und geringfügig tätiger Eltern und hinsichtlich der Vergleichsrechnung soll erst für Geburten ab anzuwenden sein.
Die geänderten Zuverdienstbestimmungen sollen für alle Bezugszeiträume ab gelten.
Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
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