Der Ministerrat hat am 6.3.2012 die Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 (RV 1680 BlgNR 24. GP) beschlossen. Mit umfangreichen Änderungen in zahlreichen Abgabengesetzen soll der einnahmenseitige Teil des sog. Sparpakets zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren beitragen. Folgende Neuerungen sind geplant: Einführung einer Immobilienertragsteuer für private Grundstücksveräußerungen zu einem besonderen Steuersatz von 25 %, bis 2016 befristete Solidarabgabe in Form der progressiven Besteuerung sonstiger Bezüge bei Spitzeneinkommen, zugleich Anpassung des Gewinnfreibetrags, Halbierung der Förderung für prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, Pensionsvorsorge und Bausparen, Ausweitung der qualitativen Kontrolle bei der Forschungsprämie und im Gegenzug Erhöhung der Deckelung für Auftragsforschung auf 1 Mio. Euro (EStG); Beschränkung des Verlustabzugs bei der Gruppenbesteuerung auf Höhe der ausländischen, nicht umgerechneten Verluste, Zwischenbesteuerung für Gewinne aus Grundstücksveräußerung bei Privatstiftungen, Steuerpflicht für Grundstücksveräußerungen auch für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften der zweiten Art (KStG); Option zur Steuerpflicht be...