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Steuerfreier Kinderbetreuungszuschuss aus arbeitsrechtlicher Sicht
Wie kann der im Steuerreformgesetz 2009 geschaffene steuerfreie Arbeitgeberzuschuss für die Betreuung von Kindern nunmehr arbeitsrechtlich umgesetzt werden?
Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch, Arbeitsrechtsexperte der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien, dort ua Parteienvertreter in arbeitsgerichtlichen Verfahren und Autor des Linde-Fachbuchs „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“.
Arbeitsrechtliche Beurteilung
Aus arbeitsrechtlicher Sicht handelt es sich bei einem derartigen Zuschuss um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers . Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung verliert eine vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer regelmäßig und freiwillig gewährte Zuwendung den Charakter der Freiwilligkeit, wenn mangels Widerrufsvorbehalts ein bestimmter Entgeltanspruch als vereinbart angesehen werden kann. Es kommt dabei allein darauf an, was ein Arbeitnehmer dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers entnehmen kann (zB ; , 8 ObA 39/07d).
Um Rechtsansprüche auf eine bestimmte systematisch erbrachte Leistung des Arbeitgebers zu vermeiden, muss dieser auf die Freiwilligkei...