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Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitslosenversicherungsrecht
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über praxisrelevante Entscheidungen des VwGH zu arbeitslosenversicherungsrechtlichen Themen. Dabei geht es um das Bestehen von Meldepflichten, die Rückforderbarkeit zu Unrecht erbrachter Leistungen und die Vereitelung einer Beschäftigungsaufnahme.
Keine Rückforderung bei Fehlern des AMS
Bei der Beuteilung der Frage, ob ein Arbeitsloser einen auf einen Fehler der Behörde zurückzuführenden unberechtigten Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hätte erkennen müssen, dürfen keine überstrengen Anforderungen gestellt werden. Jedenfalls kann vom Arbeitslosen keine genaue Rechtskenntnis und schon gar nicht die Kenntnis der Auslegung durch die Höchstgerichte verlangt werden ().
Im konkreten Fall, in dem es um die Rückforderung von während des Bezugs von Krankengeld ausbezahlter Notstandshilfe ging, hatte der Arbeitslose sowohl in einem handschriftlichen Vermerk als auch in seiner Berufung zum Ausdruck gebracht, dass er eine Nachzahlung der Notstandshilfe lediglich für die Zeiträume anstrebte, in denen er keinen Anspruch auf Krankengeld hatte. Da ihm die beantragte Notstandshilfe mehrere Monate nach Antr...