Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Sonderzahlungen und entgeltfreie Zeiten
Der VwGH nähert sich deutlich der Auffassung des OGH an
Interview mit Dr. Thomas Rauch, Arbeitsrechtsexperte der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Wien, dort ua Parteienvertreter in arbeitsgerichtlichen Verfahrenund, Autor des Linde-Fachbuchs „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“.
Unterschiedliche Ansichten von OGH und VwGH
PV-Info: Herr Dr. Rauch, einer der in den letzten Jahren am meisten diskutierten Probleme ist wohl die unterschiedliche Rechtsauffassung des OGH und des VwGH im Fall der „Sonderzahlungen und entgeltfreier Zeiten“.
Dr.Rauch: Das ist richtig und es war deshalb auch eine von den am häufigsten an uns gestellten Fragen. Bereits seit einigen Jahren vertritt der OGH die Auffassung, dass mangels gegenteiliger Regelung im jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag Sonderzahlungen während entgeltfreier Zeiten nicht zustehen. Diese Rechtsmeinung wurde vom VwGH nicht geteilt und hat daher zu einander widersprechenden Ergebnissen im arbeits- bzw beitragsrechtlichen Bereich geführt.
PV-Info: Ein sicherlich für den Praktiker bzw auch für den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer nicht ...