Weitergeltung des AuslBG für neue EU-Bürger

Übergangsarrangement zur Ausländerbeschäftigung

Wie das Wirtschaftsministerium unlängst mitgeteilt hat, nimmt Österreich die laut EU-Recht längestens bis 2011 mögliche ArbeitsmarktÜbergangsfrist für neue EU-Bürger vorerst für drei weitere Jahre in Anspruch.

Somit ist bei Beschäftigung von Staatsangehörigen der seit 1.5.2004 neuen EU-Staaten , und zwar

• Estland

• Lettland

• Litauen

• Polen

• Slowakei

• Slowenien

• Tschechien

• Ungarn

bis 2009 das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu beachten . ¹⁾

Ob die Übergangsfrist dann im Jahre 2009 für weitere 2 Jahre (bis längstens 2011) beansprucht werden wird, ist derzeit noch offen.

^{1) Für Staatsangehörige von Malta und Zypern gilt das AuslBG hingegen seit 1. 5. 2004 nicht mehr.}

EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Durch das geplante 2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz²⁾ wird das Ausländerbeschäftigungsgesetz im Hinblick auf den künftigen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens angepasst.

Bezüglich Bulgarien und Rumänien ist – ähnlich wie dies für die am 1.5.2004 beigetretenen Staaten gilt – ein stufenweis...