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BMF-Information zum Kommunalsteuergesetz
Mit Information vom , BMF-010222/0260-VI/7/2011, hat das BMF die Information zum Kommunalsteuergesetz aktualisiert: Der Gemeindebund, der Städtebund und das BMF geben in dieser Information ihre Rechtsansicht basierend auf der Rechtsprechung sowie den Gesetzesmaterialien wieder. Behandelte Themen sind: Steuergegenstand, Dienstnehmer i. S. d. KommStG, Unternehmen/Unternehmer, Betriebsstätte, Bemessungsgrundlage, Steuerschuldner, Haftung, erhebungsberechtigte Gemeinde, Befreiungen, Steuersatz, Freibetrag und Freigrenze, Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage, Entstehen der Steuerschuld, Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, Zuständigkeit des Finanzamtes, Kommunalsteuerprüfung, Strafbestimmungen, inländische/ausländische Unternehmen, inländische/ausländische Betriebsstätten. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diese Information nicht begründet. Diese Information ersetzt die bisher ergangenen Informationen.