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iFamZ 6, November 2009, Seite 346
Die Mutter, die in Österreich Kinderbetreuungsgeld bezieht, vermittelt dem Kind einen Vorschussanspruch
iFamZ 2009/228
VO (EWG) 1408/71
Sachverhalt: Das Kind lebt mit der Mutter, die Kinderbetreuungsgeld bezieht, in Österreich, der Vater in Deutschland, wo er Arbeitslosengeld erhält. Alle Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige.
Rechtliche Beurteilung: Die Bezieher von Kinderbetreuungsgeld sind gem § 28 Abs 1 KBGG in der gesetzlichen Krankenversicherung teilversichert. Diese Pflichtversicherung gegen ein Risiko genügt unabhängig von einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft der Mutter iSd VO (EWG) 1408/71.