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Weite Auslegung des Begriffs der „Entscheidung“ für die Anerkennungsfähigkeit ausländischer Scheidungsaussprüche
FamZ 30/07
Der Begriff der „Entscheidung“ iSd § 97 AußStrG ist weit auszulegen und nicht auf konstitutive Entscheidungen einer ausländischen Behörde über die Auflösung bzw den Bestand einer Ehe einzuschränken. Vielmehr reicht aus, dass das Gericht an der Ehescheidung- wenngleich nur durch Abhaltung eines Schlichtungsverfahrens oder durch Registrierung der Scheidung - mitgewirkt hat. Die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann nach islamischem Recht (talaq) widerspricht dem inländischen ordre public.
Das Rekursgericht hat den Meinungsstand von Lehre und Rechtsprechung zur Anerkennung einseitiger Eheauflösungserklärungen nach mohammedanischem Recht eingehend wiedergegeben; auf diese Ausführungen kann verwiesen werden (§ 71 Abs 3 AußStrG; vgl ergänzend Rauscher, Talaq und deutscher ordre public, IPRax 2000, 391; Unberath, Scheidung durch talaq vor einem deutschen Gericht und Recht auf rechtliches Gehör, IPRax 2004, 515; Odendahl, Zum Scheidungs-IPR der in Deutschland lebenden Migranten aus der Türkei, IPRax 2005, 320; OLG Stuttgart IPRax 2000, 427; KG Berlin IPRax 2000, 126; OLG Köln IPRax 2003, 358).
§ 97 AußStrG: Anerkennung und Verweigerungsgründe
§ 97 (1) Eine ausländische Entscheidung über di...