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AVR 1, Februar 2024, Seite 34

Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen betreffend Kontoinformationen und das Grundrecht auf Datenschutz

Eine Anmerkung zu

Daniel W. Blum und Mario Riedl

In seiner Entscheidung vom , E 2097/2021, hatte sich der VfGH erstmals mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des durch den automatischen Austausch von Kontoinformationen auf Grundlage des GMSG bewirkten Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz zu befassen. Im Ergebnis sah er die Datenverarbeitung als durch das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit und Effizienz der Steuererhebung gerechtfertigt an und hielt fest, dass der Umfang der übermittelten Daten nicht über das für die Zielerreichung erforderliche Maß hinausgeht. Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis nicht überraschend sein mag, so birgt diese doch einige interessante Aspekte, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Dieser Beitrag hinterfragt daher die Ausführungen des VfGH zur Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs und stellt weiterführende Überlegungen zu den (weitestgehend fehlenden) Teilhaberechten des betroffenen Steuerpflichtigen im Rahmen des automatischen Informationsaustausches an.

1. Ausgangspunkt: Informationsasymmetrie zwischen Steuerpflichtigem und Abgabenbehörde

1.1. Kenntnis des Sachverhalts als Voraussetzung der Abgabenfestsetzung und -vollziehung

Das Steuerverfahr...

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