Europäische Sozialverwaltung
1. Aufl. 2023
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S. 985. Vorschlag zur Änderung der Koordinierungsverordnungen
Die Änderung der Grund- und Durchführungsverordnung galt nach einem Vorschlag der Kommission und Stellungahmen des Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, sowie einer ersten Lesung im Europäischen Parlament und einer weiteren Stellungnahme des Rats als wahrscheinlich. In der letzten Sitzungswoche der scheidenden Kommission wurde im Rat jedoch beschlossen, mit einem Stimmenverhältnis von 291 zu 284 Stimmen (6 Enthaltungen), nicht über die eigentlich erzielte Einigung im Trilog zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat abzustimmen, da von den Abgeordneten noch Verhandlungsbedarf gesehen wurde. Nunmehr ist es Aufgabe der derzeit tätigen Kommission, den Vorschlag ggf zu überarbeiten und revitalisieren.
Die Gründe für die negative Abstimmung lagen vor allem in sozialpolitischen Belangen wie bspw Arbeitslosigkeit und Pflege, Familienleistungen und die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Entsendungen. Vor allem letzterer Punkt könnte für die Tätigkeit der Verwaltungskommission relevant sein. Selbst wenn der Vorschlag letztendlich nicht angenommen wurde, lohnt sich ein kurzer Blick auf die angedachten Anpass...